Heute ist der Tag, an dem der Fußball auf die Krise in der Eurozone trifft, denn Deutschland und Griechenland stehen sich im Viertelfinale der Europameisterschaft gegenüber. Die Zuschauer werden sehr genau auf alle Gesten von Angela Merkel achten, die im Stadion neben anderen Vertretern aus Politik und Wirtschaft sitzen wird. Ebenso auf das Verhalten (und die Transparente) der Fans beider Teams innerhalb und außerhalb des Stadions sowie auf jeden Auftritt und jedes Wort der Teams auf dem Platz und während der Interviews nach dem Spiel. Die Tatsache, dass die aktuelle Berichterstattung sich zu einem großen Teil auf die politische Dimension dieses Spiels konzentriert, zeigt einmal mehr, in welch polarisierten Zeiten wir gerade leben. Ein Spiel, das, ehrlich gesagt, in der Vergangenheit für keines der beiden Länder besonders wichtig gewesen war, ist laut einigen Kommentatoren und Entscheidungsträgern plötzlich zu einem hoch emotionalen Ereignis geworden, bei dem es um Erfolg, Respekt und sogar Würde geht. Inzwischen sieht die europäische Integration immer mehr wie eine sehr komplexe Theorie aus, deren Umsetzung (ob mit oder ohne Erfolg) sich als eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erweisen könnte. Dabei habe ich heute Abend interessanterweise Insider-Status. Als Deutscher, der sich dieses Spiel in der europäischen Hauptstadt Brüssel ansieht, der Schaltzentrale der europäischen Bürokraten und Politiker, der Euro-Enthusiasten und Euro-Skeptiker, verspreche ich mir interessante Erkenntnisse. Inwieweit diese wirklich aufschlussreich sein werden, bleibt abzuwarten. Angesichts der Tatsache, dass man sich in Brüssel nach meinen bisherigen Erfahrungen wie in einer Blase vorkommt und vom Bürgerwillen und -wollen weit entfernt, bin ich sehr gespannt!

Da ich am kommenden Wochenende in Brüssel bin und auch mit vielen Kollegen gesprochen habe, die für eng mit der Europäischen Union verbundene Einrichtungen und Unternehmen arbeiten, lag es für mich nahe, auch über die politische Dimension der Krise in der Eurozone nachzudenken. Ich stellte mir die Frage: „Wenn die Europäische Union vor allem ein politisches Projekt oder sogar ein politisches und auch wirtschaftliches Projekt ist, das dazu gedacht war, sowohl politische Stabilität als auch Wohlstand zu schaffen, kann man da nicht vielleicht behaupten, dass es aktuell nicht nur auf der wirtschaftlichen Ebene versagt (wie schon früher festgestellt), sondern auch auf der politischen Ebene?“

Weshalb ist das so? Mein erster Gedanke dazu ist folgender: Wenn der Euro als eine Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses verstanden wird, bei dem es im Kern darum ging,

nach dem Zweiten Weltkrieg einen dominierenden Staat in Europa, der das Schicksal des Kontinents bestimmen kann, zu vermeiden
die soziale und wirtschaftliche Mobilität zu verbessern und eine europäische Identität zu schaffen
die Demokratie zu fördern und infolgedessen demokratische Einrichtungen zur Voraussetzung für die Mitgliedschaft zu machen,

befinden wir uns nicht derzeit in einer Situation, in der die Währungsunion zu einem Fehlschlag hinsichtlich dieser Punkte geführt hat? Dafür sprechen folgende Gründe:

Deutschland diktiert anscheinend die Tagesordnung, was aber offensichtlich als Tabuthema gilt.
In Teilen Europas sind zunehmende nationalistische Tendenzen zu beobachten sowie negativ polarisierte Gefühle gegenüber anderen Mitgliedstaaten.
Italien als Gründungsmitglied der Union hat einen nicht demokratisch gewählten Regierungschef (inklusive einer technokratischen Regierung) dazu ermächtigt, das Land für etwa eineinhalb Jahre zu führen, sofern man davon ausgeht, dass die nächsten Wahlen erst im April 2013 stattfinden.

Mein zweiter Gedanke gilt der Rechtmäßigkeit einer weiteren europäischen Integration (Fiskalunion, Eurobonds, politische Union), die momentan als Teil der Lösung für die Krise diskutiert wird. Wenn es beim europäischen Projekt auch um die Demokratie geht, ein Wert, der stark betont wird, ist da nicht viel Überzeugungsarbeit seitens der Politik erforderlich, um den Wählern „beizubringen“, dass sie die weitere Integration wirklich wollen? Dazu ist festzustellen, dass

die Wählerschaft in Teilen Europas sich nicht mit der Vorstellung anfreunden kann, andere Länder zu retten, d. h. deren Last mitzutragen
eine gemeinsame europäische Identität offensichtlich nicht real vorhanden ist
die volle soziale und wirtschaftliche Mobilität noch nicht erreicht ist und die aktuellen politischen Diskussionen auf nationaler Ebene in ganz Europa eher eine abnehmende Tendenz vermuten lassen, angesichts von Gesprächen über die teilweise Aussetzung des Schengener Abkommens.

Der dritte Gedanke zum Abschluss der Argumentation handelt vom Wesen der Integration und folglich auch der Europäischen Union. Ist eine europäische Integration nicht eher etwas Nachträgliches als etwas, das bereits vorab vorhanden war? Das heißt, es ist keine Idee, die man jemandem aufzwingt, sondern eher ein Prozess, der durch Institutionen unterstützt wird und dessen Tempo durch die Wählerschaft, die die Integration letztendlich vollzieht, bestimmt wird. Während dieses Prozesses gibt es zwischen Institutionen und Wählern eine starke Interaktion. Dabei darf keine der beiden Seiten allzu weit vom aktuellen Entwicklungsstand, bzw. von der Sichtweise der anderen Seite abweichen, da sonst ein ungesundes Verhältnis entsteht, bei dem es mit der Legitimation und der Verantwortlichkeit problematisch wird. Fazit: Die Formalisierung einer politischen Union bedarf zunächst eines gemeinsamen Empfindens und einer entsprechenden gemeinsamen Identität, bevor ein neuer Vertrag die Union besiegelt.

Aber wie könnten die Voraussetzungen für eine weitere Integration aussehen? Fernab von aller Volkswirtschaftslehre glaube ich, dass der deutsche Philosoph Wilhelm von Humboldt nicht ganz Unrecht hatte mit der Aussage, dass die Sprache einen Kreis um eine Nation zieht und über Einbeziehung und Ausschluss entscheidet. Ist nicht geschichtlich betrachtet einer der wesentlichen Faktoren, der die Vereinigten Staaten von Amerika von einem entsprechenden Gebilde in Europa unterscheidet, der, dass die einzelnen Staaten Nordamerikas als Satellitenstaaten aus einem einzigen Land hervorgingen – Großbritannien –, dessen Sprache, Kultur und Rechtssystem die gemeinsame Gründungsbasis darstellten, wie von Tony Judt in seinem Buch „Postwar“ dargelegt?

Falls der europäische Integrationsprozess zu einem zukünftigen Zeitpunkt in Richtung politische Einheit fortgesetzt werden soll, müsste man nicht langsam akzeptieren, dass die Wählerschaft zu diesem Schritt noch nicht bereit ist und, ebenso wichtig, dass wir diese Entwicklung aktuell sogar gefährden? Es mag gute volkswirtschaftliche Argumente für Schritte zu mehr Integration geben, doch die politischen Argumente scheinen nicht dazu zu passen. In den vergangenen Jahrzehnten befand sich die europäische Integration auf der Überholspur. Dabei wurde das Zusammenspiel von Staaten, Unternehmen und Individuen in allen Mitgliedsstaaten überwiegend sehr positiv beeinflusst. Doch die Krise in der Eurozone scheint auch zu zeigen, dass die Wähler nicht mit dem Institutionalisierungsprozess Schritt gehalten haben. Eine vollständige politische Union hat meiner Meinung nach doch eine andere Dimension als eine Notlösung für die Finanzkrise. Sie hat nämlich auch mit Identität und demokratischer Legitimierung zu tun. Wenn die Krise in der Eurozone eine weitere Integration in beiden Dimensionen – politisch und wirtschaftlich – gefährdet, anstatt sie zu erleichtern, wäre es nicht vernünftig, einen Schritt zurück zu machen (Auseinanderbrechen des Euro?), um die strukturellen Ungleichgewichte zu beseitigen und eine langsamere aber dafür nachhaltigere strukturelle Angleichung sowie eine weniger hitzige Atmosphäre zu ermöglichen, in der eine gemeinsame Identität gedeihen kann? Ein Auseinanderbrechen hätte wohl kurzfristig negative Auswirkungen, aber besteht nicht auch die Möglichkeit, dass es die Weichen für eine anschließend stärkere wirtschaftliche, politische und soziale Erholung stellt? Demnach hätte man langfristig gesehen zwei Schritte vorwärts getan, um politische Stabilität und Wohlstand zu sichern. D. h., man gibt ein Projekt auf (Optimisten würden sagen „legt es auf Eis“), um das Überleben des größeren Projekts zu ermöglichen.

Ich drücke die Daumen, dass Deutschland heute Abend gewinnt – und dass Europa als Projekt langfristig erfolgreich ist!

Es sieht fast so aus, als ob sich die politische Hängepartie zum US-amerikanischen Haushalt aus dem Jahr 2011 wiederholen könnte. Sie erinnern sich: Dieses Kräftemessen zwischen den Republikanern und den Demokraten trug mit dazu bei, dass S&P den USA ihren AAA-Status entzog. Nur wenige Beobachter rechnen damit, dass die amerikanischen Politiker bei der Schuldenfrage vor den Wahlen im November Fortschritte machen – doch das lässt ihnen nicht viel Zeit, um die im Januar 2013 automatisch in Kraft tretenden Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen zu vermeiden. Diese sogenannte fiskalische Klippe bedeutet am 1. Januar automatische Ausgabenkürzungen im Verteidigungshaushalt sowie Erhöhungen der Steuern auf Einkommen, Kapitalerträge, Dividenden und Erbschaften. Wie groß wären die Auswirkungen auf das Wachstum in den USA? Das Congressional Budget Office schätzt, dass dadurch die US-Wirtschaft im ersten Halbjahr 2013 um 1,3 % schrumpft. Goldman Sachs hingegen geht von einer Beeinträchtigung des BIP im ersten Halbjahr um bis zu 4 % aus. Da sich in China die Konjunktur abschwächt und sich weite Teile der Eurozone in einer Rezession befinden, könnte der Zeitpunkt durchaus günstiger gewählt sein, einer großen Volkswirtschaft, die immerhin in den letzten Quartalen ein Wachstum verzeichnet hat, 600 Mrd. USD zu entziehen.

Die Unfähigkeit der Politiker, eine Entscheidung darüber zu treffen, wie und wann das zunehmende Schuldenproblem der USA anzugehen ist, spiegelt sich auch in der Bevölkerung wider. Nachstehend einige Meinungsumfragen, die zeigen, wie es möglich ist, dass Wähler gleichzeitig 1.) die Leistungen der Sozialversicherung und Gesundheitsfürsorge unverändert belassen möchten aber 2.) die Ausgaben senken, 3.) die Steuern nicht erhöhen und 4.) die Schuldenobergrenze der USA nicht anheben wollen.

Was ist wichtiger: Maßnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits zu ergreifen oder Sozialleistungen und Medicare unverändert zu lassen?

Reduzierung des Haushaltsdefizits 32 %
Leistungen unverändert lassen 60 %

(Quelle: Pew Research Center, Juni 2011)

Welchen Weg zum Abbau des Haushaltsdefizits würden Sie bevorzugen?

Nur Ausgabenkürzungen oder mehr Ausgabenkürzungen als Steuererhöhungen 58 %
Nur Steuererhöhungen oder mehr Steuererhöhungen als Ausgabenkürzungen 23 %

(Quelle: Reuters/Ipsos, April 2012)

Glauben Sie, dass es zum Abbau des Haushaltsdefizits notwendig sein wird, Steuern für Menschen wie Sie zu erhöhen?

Notwendig 41 %
Nicht notwendig 56 %

(Quelle: NYT/CBS-Umfrage, Januar 2011)

Möchten Sie, dass Ihr Kongressabgeordneter für oder gegen eine Erhöhung der Schuldenobergrenze stimmt?

Dafür 22 %
Dagegen 42 %

(Quelle: Gallup, Juli 2011)

Angesichts der Tatsache, dass die staatlichen Gesundheitsprogramme Medicare und Medicaid zusammen mit den Sozialleistungen ca. 60 % der Staatsausgaben ausmachen, wäre es eine ausgesprochen schwierige Aufgabe, diese Bereiche nicht anzutasten und gleichzeitig die Ausgaben zu kürzen. Hinzu kommt, dass die Ausgaben in einem weitaus schnelleren Tempo ansteigen, als das BIP der USA. Somit muss man von deutlichen Kostensteigerungen anstelle von Kürzungen ausgehen (vor allem wegen der alternden Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts).

Doch vielleicht kommen immer mehr Menschen zu der Erkenntnis, dass man sich mit diesen Widersprüchen befassen muss. Nachdem wir in den vergangenen Jahren viel Zeit in den USA verbracht haben, mussten wir kürzlich feststellen, dass es schwierig geworden ist, Wirtschaftsexperten, Strategen und Politiker dazu zu bringen, sich mit unseren USA-zentrischen Fragen zu befassen, statt uns Fragen über die Probleme der Eurozone zu stellen. Angesichts der Tatsache, dass Kommunen in ganz Amerika mit der Überschuldung kämpfen, hält die Frage „Könnten wir eines Tages Griechenland sein?“ Einzug in die Mitte der Gesellschaft.

Vor diesem Hintergrund sind einige Entwicklungen der letzten Zeit interessant. Sie lassen nämlich vermuten, dass die amerikanischen Wähler inzwischen ganzheitlicher über die zukünftige Struktur der Wirtschaft ihres Landes denken. In einem Interview der Financial Times in der Wochenendausgabe dieser Woche mit der Bürgerrechtsanwältin Molly Munger wird ihre erfolgreiche Aktion angesprochen, im Bundesstaat Kalifornien eine vorgeschlagene Einkommensteuererhöhung auf den Wahlzettel für November zu setzen. Diese neue Steuer, die aktuell bei Meinungsumfragen breite Unterstützung findet, soll in den staatlichen Bildungsfonds fließen. Eine weitere Steuererhöhung zum Zwecke des Defizitabbaus befindet sich ebenfalls auf dem Wahlzettel. Gleichzeitig lehnten die Wähler in Wisconsin letzte Woche eine von den Gewerkschaften unterstützte Abberufungswahl ab, die den republikanischen Gouverneur Scott Walker aus dem Amt befördern sollte. Auslöser war sein Gesetzesentwurf zur „Haushaltsinstandsetzung“, der Wisconsin Budget Repair Bill. Er sah vor, die Renten- und Gesundheitsbeiträge für staatliche Angestellte zu erhöhen und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften einzuschränken. Tatsächlich konnte Walker in der Abberufungswahl seinen Stimmenvorsprung im Vergleich zu den Wahlen 2010 noch steigern und ist der erste Gouverneur überhaupt, der nach einer Abberufungswahl im Amt geblieben ist.

Handelt es sich hierbei um Anzeichen für eine sich verändernde Haltung gegenüber der Schuldenlast? Möglicherweise, und das wäre positiv – doch wir erwarten nach den Präsidentschaftswahlen trotzdem erhebliche Turbulenzen in Bezug auf das Thema Schuldenobergrenze. Diese Turbulenzen werden noch dadurch verstärkt, dass das Präsidentenamt und der Kongress wahrscheinlich nicht von der gleichen Partei besetzt bzw. dominiert werden, auch wenn manche der Meinung sind, dies wäre das beste Ergebnis. Es muss nämlich bei der langfristigen Reduzierung des Haushalts ein Kompromiss in Bezug auf die Kombination aus Ausgabensenkungen und Steuererhöhungen gefunden werden, anstelle einer Konzentration der gesamten Belastung auf eine der beiden Maßnahmen.

Zu guter Letzt nehmen die Diskussionen über eine landesweite Verbrauchssteuer (MwSt.) in den USA zu. Selbst eine niedrige Mehrwertsteuer könnte beim Defizit jährlich eine erhebliche Entlastung bringen. Ist diese Ansicht in den Vereinigten Staaten populär? Nun, als ich in Google „US consumption tax“ eintippte, war die zweite automatisch generierte Suche „U.S. Consumption Tax is tempting VAT of poison“ (etwa: U.S. Verbrauchssteuer ist ein verlockendes Giftfass), daher vermute ich, dass die Antwort „Nein“ lautet! Dennoch handelt es sich quasi um eine Wunderwaffe, die den USA immer noch zur Verfügung steht, im Gegensatz zu Europa, wo viele Länder bereits MwSt-Sätze von 20 % haben und von daher in diesem Bereich wenig Spielraum für zusätzliche Einnahmen vorhanden ist.

Viele Anleger und Kommentatoren sprechen derzeit von der finanziellen Repression. Die Tatsache, dass die nominalen Zinssätze bei Null oder beinahe Null liegen und die anschließende Übertragung dieser niedrigen Renditen auf die ganze Renditekurve bedeutet, dass die Renditen sowohl nominal als auch real betrachtet historisch karg sind. Dies wird als eine Bestrafung der Sparer durch die Regierungen und Zentralbanken angesehen.

Doch in vielen Fällen wurden Sparer von den Regierungen unterstützt und nicht bestraft, und zwar vom bescheidenen Sparer bei der Baussparkasse Northern Rock, dem aus der Klemme geholfen wurde, bis hin zum anderen Extrem, nämlich Fonds, die sich mit Anleihen von Fannie Mae oder Freddie Mac in den USA eingedeckt hatten. Diese Sparer wurden nicht unterdrückt, sondern gerettet, da die Maßnahmen der Regierungen und Zentralbanken (wie zum Beispiel die implizierte Subventionierung von Banken) den Wert ihrer Kapitalanlagen geschützt haben. Die Gesamtrenditen wurden dadurch für die Sparer erhöht. Im Gegensatz dazu hätte das freie Spiel des Marktes zu erheblichen Verlusten geführt.

Die Kommentatoren scheinen vergessen zu haben, wie sehr Sparer von den Behörden geschützt wurden und immer noch geschützt werden, denn diese betreiben finanzielle Rettung und nicht Repression. Leider gelangen wir nun eventuell an den Punkt, an dem manche Behörden die Sparer nicht mehr länger retten können. Anleger müssten dann möglicherweise mit einem Kapitalverlust rechnen, anstatt eine magere Rendite zu erwirtschaften. Erst dann kann man von Repression statt Rettung sprechen!