Von der EZB zum EZP (Europäisches Zentrum für Politik)

Die EZB wurde nach dem Vorbild einer unabhängigen Zentralbank geschaffen, in der Entscheidungen        getroffen werden, die eher der Durchsetzung der wirtschaftlichen als der politischen Disziplin dienen       sollen. In letzter Zeit scheinen sich jedoch ihre Rolle und auch ihr Mandat zu ändern.

Die Entwicklung der EZB hin zu einem verlängerten Arm des Staates wird durch die jüngsten Äußerungen von Herrn Weidmann verdeutlicht. Er zieht Vergleiche zwischen der aktuellen Ankündigung möglicher           Anleihenankäufe und der massiven Staatsfinanzierung über die Notenpresse bei nicht unabhängigen        Zentralbanken.

Die EZB hat nicht nur diese Entwicklung akzeptiert, sie will sich möglicherweise sogar selbst zum Staat aufschwingen. Ihr Programm zum Ankauf von Anleihen wird davon abhängig gemacht, ob ein souveräner Staat bestimmte Bedingungen erfüllt. Somit setzt die EZB dazu an, hinsichtlich der Kontrolle der                 Nettobesteuerung und der Ausgaben staatliche Befugnisse auszuüben. Das heißt sie hätte die                 Zuständigkeit sowohl für die Notenpresse als auch für die Ausgaben. Demnach wäre sie zwangsläufig auch mit der schwierigen politischen Aufgabe konfrontiert, bei Nichterfüllung der Bedingungen durch den jeweiligen Mitgliedsstaat die Notenpresse wieder zu stoppen. Kein Wunder, dass Herr Weidmann             dagegen ist!

Dies ist nicht das einzige Beispiel für die stärkere politische Ausrichtung der Zentralbank in der letzten Zeit. Durch das ausdrückliche Ziel der Eurorettung um jeden Preis hat sie eigentlich bereits eine               politische Entscheidung getroffen. Eine Währungsunion ist per Definition ein politisches Konstrukt. Daher ist die jüngste Übernahme eines Doppelmandats aus Inflationssteuerung und Eurorettung durch die EZB ein Schritt in Richtung einer stärker politisch orientierten Zentralbank.

Problematisch für die EZB in ihrer Rolle als politischer Akteur ist u. a. ihre Organisation, denn diese ist nicht gerade effizient oder demokratisch gestaltet. Da jedes Land nur eine Stimme hat, das heißt keine proportionalen Verhältnisse vorliegen, müssen die größeren Mitglieder gegebenenfalls Entscheidungen widerwillig mittragen, mit denen sie nicht einverstanden sind, und auch die Kosten dafür übernehmen (Deutschland). Zweitens erfolgt die Ernennung der Ratsmitglieder nicht nach demokratischen              Grundsätzen. Und drittens sind die Ratsmitglieder in ihrer Eigenschaft als Präsidenten der nationalen Zentralbanken naturgemäß eher Volkswirtschaftler.

Eine Zentralbank und der Staat, in dessen unabhängigem Interesse sie theoretisch agiert, sind nie völlig entkoppelt. Die EZB wird immer mehr zum EZP (Europäisches Zentrum für Politik). Werden die                  europäischen Regierungen ihr die entsprechenden Kompetenzen übertragen? Wird sie in der Lage sein, mit diesen Kompetenzen richtig umzugehen?